Warum die BSA-Bremse? Das sagen die vier Parteien zu ihren Gründen

Anfang Mai haben wir die vier Parteien, die die Bezirkssportanlage von der Liste der dringendsten Investitionen genommen haben, gebeten, uns zu erklären, warum sie sich so entschieden haben. Nach CDU und UBV hat nun die FDP geantwortet, bei der SPD herrscht weiterhin Funkstille. Die wichtigsten Argumente und unsere Einschätzung im Überblick.

Ärger im Stadtteil: Vier Parteien haben am 23. April mit ihrer Mehrheit im Rat entschieden, die Bauarbeiten an der Bezirkssportanlage von der Liste zu nehmen, die die Stadtverwaltung dem Kreis Wesel mit der Einstufung „dringend“ zur Genehmigung vorlegen wollte. Weil die Stadtkasse leer ist, müssen Investitionen erst von ihm genehmigt werden.

Unsere Anfrage: Der Frust im Stadtteil ist groß. An der überraschenden Entscheidung gab es lautstarke Kritik („Sargnagel für die Vereine“). Für uns Grund genug, bei den Parteien nachzufragen: Warum habt ihr das gemacht? Angemailt haben wir am Donnerstagmorgen 2. Mai) mit der Bitte um Rückmeldung bis Samstagabend (4. Mai).

Die Reaktionen: Schnell und umfassend geantwortet hat nur die CDU. Die UBV verwies auf eine allgemeine Pressemitteilung. Von der FDP haben wir einen Monat später am 4. Juni und von der SPD gar keine Antwort erhalten. Die FDP hatte sich zudem im Mai schon gegenüber der NRZ geäußert.

Die fünf wichtigsten Argumente: Das Thema ist sehr kompliziert. Wir haben versucht, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Basis dafür sind die Antworten von CDU und UBV, in Teilen auch der FDP. Wer tiefer einsteigen will, kann die vorliegenden Antworten im Einzelnen nachlesen, wir haben alles dokumentiert. Und falls jemand widersprechen will: Schreibt uns! Wir veröffentlichen übrigens auch Gastbeiträge.

Argument 1: Die Stadt ist verpflichtet zu sparen

Der Haushalt der Stadt Dinslaken ist tief in den roten Zahlen. Dann greift das Gesetz. Vereinfacht gesagt bedeutet das: So lange das Geld knapp ist, muss der Kreis Wesel Ausgaben genehmigen, die über die laufenden Kosten hinausgehen.

Darum hat die Stadt bei einer ganzen Reihe von Bauprojekten (Schulen, Kitas, Sport) schon geprüft, wo sie sparen kann und Kürzungen vorgenommen. In Abstimmung mit den Vereinen auch beim Bau der Sportanlage. In der Ratssitzung hat sie dann eine Liste mit den Projekten vorgelegt, die aus ihrer Sicht dringend sind und die der Landrat im Kreis genehmigen sollte.

Die Parteien kamen aber zum Schluss: Das reicht nicht. Diesen Plan werde der Landrat niemals genehmigen. CDU und UBV betonen: Sowohl die Verwaltung als auch die Fraktionen von Grünen, Linken, PARTEI und AWG hätten den Ernst der Lage nicht verstanden. Die FDP schreibt in ihrer Antwort beim Juni, bei den Arbeiten an der Bezirkssportanlage Lohberg handle es sich um Schönheitsreparaturen und Feinheiten. So etwa müsse wegen der Haushaltslage verschoben werden.

Anmerkung von Mittendrin: Unklar bleibt, wie viel denn eigentlich eingespart werden muss. Die UBV sagt, man müsse das gesamte Defizit von mehr als 30 Millionen Euro einsparen, im Jahr darauf noch mehr. Die CDU verweist darauf, dass der Haushalt im Ganzen betrachtet werden muss, die Fraktionen seien dazu aber noch nicht ausreichend informiert worden.

Nicht ok finden wir das Argument der FDP, es handle sich nur um Schönheitsreparaturen. Es geht hier um die Zukunft der Vereine und damit des Stadtteils!

Unklar ist auch, ob der Landrat die Einstufung der Sportanlage als „dringlich“ tatsächlich zurückweisen würde. Einiges spricht dafür, wie wir bei Argument 3 diskutieren.

Und nochmal unklar ist, wieviel Geld man durch die Zurückstellung des Baus in Lohberg denn überhaupt einsparen würde. Sicher ist nur: Die Gesamtsumme verteilt sich auf mehrere Jahre, ähnlich wie bei einem Kredit.

Klar ist nur: Nach den Berechnungen des Kämmerers wird sich das Minus der Stadt in den nächsten Jahren noch erhöhen. Die Rede ist von minus 30 Millionen im Jahr 2024 bis zu 60 Millionen im Jahr 2027. Nur mit einem mehrjährigen Sparkurs kommt die Stadt wieder raus aus der Haushaltssicherung, in der der Kreis sagt, wo`s lang geht.

Argument 2: Der Bau ist nur vertagt

Nach der Ratssitzung war von einem Baustopp die Rede, der sogar die Existenz der Vereine gefährdet. Die Parteien widersprechen. Man haben nicht für einen Baustopp gestimmt, sondern gegen die Zuordnung zur Dringlichkeitsliste. Die FDP spricht sogar ausdrücklich vom Vertagen. In der Zwischenzeit könne man die gesamte Haushaltslage sichten und an Lösungen arbeiten.

Anmerkung von Mittendrin: Woher denn im kommenden Jahr die Mittel kommen sollen, die eine Wiederaufnahme des Baus zulassen, ist nicht beantwortet. Bei den aktuellen Prognosen ist eher davon auszugehen, dass es Jahre dauern wird, bis wieder größere Schritte möglich werden. Was damit den Vereinen droht, haben RWS und der VfB bereits klargestellt: Abwanderung von Aktiven, fehlende Umkleiden für die Mädchen, Existenznot.

Spannend ist auch die Frage, ob es wirklich günstiger ist, für Umkleiden und WC-Anlagen eine Übergangslösung über mehrere Jahre zu strecken. Das kann – je nachdem wie lange das Provisorium sich hinzieht – schnell teurer werden als eine Lösung im Bau. Schon heute gibt es Schäden und Schimmel an den Containern, die man den Aktiven nicht wirklich zumuten kann.

Argument 3: Sport ist nicht so wichtig wie andere Felder

Immer wieder fällt das Wort Priorisieren. Damit ist gemeint, dass man sich beim besten Willen nicht alles leisten kann, auch wenn es wünschenswert ist. Die CDU hat in ihren Antworten nochmal alle Positionen in der Dringlichkeitsliste aufgelistet. Dazu zählen neben der BSA Bauarbeiten an Kitas (es fehlen Plätze), Schulen (es fehlen Plätze), Trabrennbahn (es fehlen Wohnungen) und Zechenwerkstatt (hohe Kosten, wenn man den Betrieb einstellt).

Die CDU weist auf gesetzliche Vorgaben hin. Die Stadt ist verpflichtet, Plätze in Kitas und Schulen anzubieten. Darum spricht die Gemeindeordnung von Pflichtaufgaben. Eine Bezirkssportanlage zählt zu den freiwilligen Aufgaben.

Anmerkung von Mittendrin: CDU, UBV und FDP weisen darauf hin, man dürfe die Dinge nicht gegeneinander ausspielen. Das aber steht im krassen Widerspruch zum Priorisieren. So argumentiert die CDU in ihrer Antwort am Ende doch nach dem Muster Entweder Oder.

„Hätte der Rat die Maßnahme als dringlich eingestuft, hätte der Landrat als Aufsichtsbehörde entscheiden müssen, ob dies überhaupt statthaft und ausführbar ist. Darüber hinaus wollten wir die Projekte im Bereich Soziales, Wohnen und Zechenwerkstatt nicht gefährden.“
So erklärt die CDU ihr Nein zur Bezirkssportanlage – LOHBERG Mittendrin (lohberg-mittendrin.de)

Wer ein Projekt stoppt, um andere nicht zu gefährden, hat Prioritäten gesetzt. Die Perspektiven für die Vereine in Lohberg, ihre Leistungen für sozialen Zusammenhalt, Jugendarbeit und Bildung waren der CDU und den anderen nicht so wichtig wie das Wohnen und die Zechenwerkstatt.

Vergleichsweise klare Kante zeigt da die FDP. In ihrer Antwort an Mittendrin schreibt sie

„Wenn das Geld jetzt ausgegeben wird, muss an anderen Stellen gespart werden. Dies führt zu einem Fass ohne Boden, aber an der Bildung und den Kitaplätzen, die in Dinslaken dringend benötigt werden, kann nicht gespart werden.“
So erklärt die FDP ihr Nein zur Bezirkssportanlage – LOHBERG Mittendrin (lohberg-mittendrin.de)

Das Argument der Pflichtaufgaben lässt sich nicht leugnen. Frage aber ist, ob auch an den Bauten an Schulen, Kitas und Trabrennbahn schon sämtliche Einsparpotenziale erschöpft sind. Dass dort Potenziale sind, hat die Entscheidung des Rates zur Klaraschule aufgezeigt. Laut NRZ wurde der Erweiterungsbau der Klaraschule gestoppt, weil sich für die Betreuung Alternativen finden ließen.

Argument 4: Wir machen das zum Wohl der ganzen Stadt

Es ist bei allen Parteien deutlich herauszuhören: Wir tun das, was die Verwaltung und die anderen Parteien sich nicht trauen: Harte, notfalls unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Ein paar Beispiele:

Die UBV lobt sich und die anderen als mutig:

Es ist jetzt an der Zeit, die getroffenen Entscheidungen nicht als Gegenstand von Spott und Kritik zu behandeln, sondern sie als mutige und notwendige Schritte zu respektieren und anzuerkennen.
So erklärt die UBV ihr Nein zur Bezirkssportanlage – LOHBERG Mittendrin (lohberg-mittendrin.de)

Die FDP findet, die Stadt gibt das Geld mit leichter Hand aus

„Die Zeiten, in denen wir unüberlegt Geld ausgaben und Projekte ohne ausreichende Prüfung vorantrieben, sind vorbei.“
Sportanlage Lohberg: Darum stimmte FDP für Sanierungsstopp (nrz.de)

Die CDU geht davon aus, dass sonst die Steuern steigen

„Würden wir zu allen Maßnahmen Ja sagen, ist davon auszugehen, dass die Grundsteuer B zwangsläufig verdoppelt werden müsste. Dies würde zu einer erheblichen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt führen.“
So erklärt die CDU ihr Nein zur Bezirkssportanlage – LOHBERG Mittendrin (lohberg-mittendrin.de)

Anmerkung von Mittendrin: Keine Frage. Niemand möchte solche Entscheidungen treffen. Sie sind schmerzhaft und verursachen Kummer, Ärger und Frust. In ihren Antworten zeigt die CDU, dass sie sich darüber im Klaren ist. Und stellt für sich fest: An den harten Entscheidungen kommen wir trotz allem Verständnis nicht vorbei. Die FDP macht eine klare Ansage, dass eine noch funktionstüchtige Sportanlage gegenüber Schulen und Kitas zurückstehen müssen. Außerdem macht sie den RWS-Vorsitzenden Ali Acabuga mitverantwortlich für die Konfrontation.

Nicht ausreichend bedacht haben die Parteien leider, dass man vor allem unpopuläre Beschlüsse erklären muss, wenn man nicht ohne Ende Politikverdrossenheit produzieren will. Ganz einfach: Die Art und Weise, wie entschieden wurde, die Tatsache, dass Stadtteil, Verwaltung und Rat überrumpelt waren, hat viel kaputt gemacht. Die beteiligten Vereine (dazu zählen auch Wacker und die SGP Oberlohberg) haben nach jahrelangen Gesprächen, Kompromissen und Verzicht darauf vertraut, dass nun wie zugesagt Verbesserungen für ihre Lage kommen. Dieses Vertrauen ist zerstört.

Wir bei Mittendrin hätten uns eine aktive Beteiligung und das klare Signal gewünscht: Wir wollen uns mit den Vereinen und den Betroffenen in Lohberg verständigen. Wir wissen, was so ein Schritt für euch bedeutet. Was würdet Ihr an unserer Stelle tun? Ob all das, was nun kaputt gegangen ist, die Sache wert war? Ganz sicher nicht.

Argument 5: Die Zeit war zu knapp

Gerade unter Punkt 4 klang es schon an: In der Sitzung am 24. April waren Verwaltung, Vereine und die anderen Fraktionen überrascht, wie zügig CDU, UBV, SPD und FDP ihren Antrag vorlegten. Ganz offensichtlich war die Sache vorher abgestimmt. Das gibt auch die FDP zu erkennen, wenn sie sagt: „Es ist verständlich, dass nicht immer alle vorher konsultiert werden können, aber wir haben es in der Hand, konstruktiv zusammenzuarbeiten.“

Nur die CDU ist näher auf unsere Frage eingegangen, warum die vier Parteien mit ihrem Antrag so überraschend um die Ecke kamen und macht dafür die Verwaltung verantwortlich. Sie schreibt:

In der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses am 18.04.2024 hat die Verwaltung dann wenige Minuten vor Sitzungsbeginn eine Tischvorlage an die Ausschussmitglieder herausgegeben und wollte die Maßnahme plötzlich und unerwartet in Kategorie B einordnen. Die Begründung dazu fiel schmal aus.

Gemeint war damit die Dringlichkeitsliste. Vorher habe die Verwaltung die BSA nur mit geringer Priorisierung eingeordnet.

Anmerkung von Mittendrin: Es ist ok, dass Parteien im Rat sich vor wichtigen Entscheidungen abstimmen und Mehrheiten suchen. Aber es ist nicht ok, dass Entscheidungen solcher Tragweite ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen werden. Die Demokratie sollte uns das wert sein, vor allem dann, wenn sie sowieso schon angeschlagen ist und das Vertrauen in die Parteien schwindet.